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§ 1 Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen
zwischen dem Seitenbetreiber der Internetseite www.wetterleitstelle.de (nähere
Angaben im Impressum) - nachfolgend Seitenbetreiber genannt - und den Nutzern
des Internetportals und werden mit der Anmeldung beim Seitenbetreiber bzw. Inanspruchnahme
der bereitgestellten Leistungen ausdrücklich anerkannt.
§ 2 Gegenstand der Nutzung
Der Seitenbetreiber bietet die Zusendung von Unwetterwarnungen des Deutschen
Wetterdienstes per E-Mail in Form eines kostenlosen Abonnements an.
§ 3 Nutzungsbedingungen für das kostenlose Abonnement der Zusendung
von Unwetterwarnungen
(1)
Das Abonnement der kostenlosen Zusendung von Unwetterwarnungen erfolgt über
das Ausfüllen des Online-Bestellformulars mit Auswahl der Region, für
die die Wetterwarnungen zugesendet werden soll und Angabe der E-Mail-Adresse
des Abonnenten.
Nach Betätigen der Schaltfläche "Senden" wird das Abonnement
an den Seitenbetreiber übermittelt. Der Nutzer erhält vom Seitenbetreiber
per Email eine automatische Bestätigung über den Inhalt des Abonnements.
(2)
Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten
fristlos ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden.
Auf Seiten des Abonnenten genügt hierzu ein Klick auf den Abmeldelink,
welcher in jeder Benachrichtigung enthalten ist. Der Seitenbetreiber kann nach
eigenem Ermessen einzelne Abonnenten aus dem Verteiler löschen bzw. den
Dienst komplett einstellen. Eine Benachrichtigung über die Löschung
/ Einstellung muss nicht erfolgen. Es ergeben sich hieraus beiderseits keine
Ansprüche.
§ 4 Haftung
(1)
Der Seitenbetreiber versendet die Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes
mit größtmöglicher Sorgfalt. Der Seitenbetreiber übernimmt
keine Gewähr oder Haftung für die bereit gestellten Wetterinformationen,
da die Wettervorhersagen grundsätzlich nur Prognosen und keine verbindlichen
Angaben enthalten.
(2)
Die Haftung des Seitenbetreibers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) sowie
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der
Erfüllungsgehilfen des Seitenbetreibers. Dabei ist die Haftung auf den
Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. Der Seitenbetreiber haftet insoweit weder für die ständige
noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen
Dienstleistung.
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Rechts. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2)
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Seitenbetreiber
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Seitenbetreibers,
soweit der Vertragspartner nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist.
Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht
an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Änderung der AGB
Der Seitenbetreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung
von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem
Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.
Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von
zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Der Seitenbetreiber wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen
enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
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